Das Bundeskabinett beschlossen, den vorliegenden Entwurf eines Nutzhanfliberalisierungsgesetzes umzusetzen. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e. V. begrüßte die Entscheidung, die zu mehr Rechtssicherheit führt.
TagPolitik
CanG: Fachverbände begrüßen G-BA Beschluss zur Verordnung von Medizinalcannabis
Das Bündnis der Cannabis-Fachverbände begrüßt den neuen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, nach dem für mehrere Facharztgruppen der Genehmigungsvorbehalt für Cannabistherapie entfallen soll.
Industriehanf: Özdemir kündigt Gesetzesänderung an
Wie der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) meldete, hat Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend der Cannabiswirtschaft die Streichung der sogenannten “Rauschklausel” angekündigt.
BvCW: Verschärfung des Cannabisgesetzes ist Verfassungswidrig
Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) hat ein Rechtsgutachten zur Verschärfung des Cannabisgesetzes veröffentlicht. Laut Gutachten wir eine Stärkung der Organisierten Kriminalität durch das Verbot von “Grow-Hubs” befürchtet.
CanG: Bundesrat beschließt Cannabisgesetz
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Nun können weite Teile des Gesetzes nach Ausfertigung und Verkündung zum 1. April 2024 in Kraft treten.
CanG: Cannabisindustrie begrüßt Legalisierung
Der Bundesrat hat die Cannabislegalisierung gebilligt. Nun steht der Teillegalisierung zum 1. April 2024 nichts mehr im Weg. Unternehmen aus der Cannabisindustrie begrüßen die Entscheidung des Bundesrats.
CanG: Bundestag beschließt Legalisierung von Cannabis
Die Cannabiswirtschaft begrüßt, dass der Bundestag am 23.2.2024 das neue Cannabisgesetz (CanG) beschlossen hat. Ab dem 1. April soll der Anbau und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal sein.
BvCW: Cannabisgesetz größter drogenpolitischer Fortschritt
Am Freitag, 23. Februar findet die 2. & 3. Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) im Bundestag statt. Die Cannabiswirtschaft begrüßt das geplante Gesetz und weist auf weitere dringend benötigte Gesetzesänderungen hin.
CanG: CDU/CSU – Bundestagsfraktion besorgt wegen Cannabislegalisierung
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabislegalisierung. Aus ihrer Sicht lässt der Gesetzentwurf der Ampel viele Fragen offen.
CanG: weiterhin Diskussionsbedarf zu Cannabisgesetz
Das Cannabisgesetz ist in der Gesellschaft und der Politik ein weiterhin sehr diskutiertes Vorhaben der Ampelregierung. Während die Regierung die Legalisierung durchsetzen möchte, stellt sich die Opposition quer.