Der federführende Gesundheitsausschuss hat den Weg für die Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Bundestag freigemacht. Am Freitag, 23. Februar um 13:10 Uhr findet die 2. & 3. Lesung des Cannabisgesetzes (CanG) im Bundestag statt. Durch das Cannabisgesetz werden Cannabiskonsumenten entkriminalisiert, der private Eigenanbau von drei Pflanzen für Volljährige erlaubt und Anbauvereinigungen ermöglicht, auch der Zugang für Patienten wird weiter verbessert und die Medizinalcannabiswirtschaft in Deutschland gestärkt.
Die Cannabiswirtschaft begrüßt das geplante Gesetz als größten drogenpolitischen Fortschritt in der Geschichte der Bundesrepublik, weist aber auch auf weitere dringend benötigte Gesetzesänderungen hin. Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V., BvCW, kommentiert: “Es ist ein Paradigmenwechsel und der größte drogenpolitische Fortschritt in der Geschichte der Bundesrepublik. Um auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, bedarf es im nächsten Schritt eines Industriehanfgesetzes, welches den Anbau und die Verarbeitung vereinfacht und die sogenannte Rauschklausel abschafft. Wir begrüßen auch die ersten Verbesserungen für den Medizinalcannabisanbau in Deutschland. Dieser Schritt war überfällig.”
Dirk Heitepriem, Vize-Präsident und Fachbereichskoordinator Genussmittelregulierung beim BvCW, betont: “Wir freuen uns über die Einigung der Politik. Um den Jugend- und Gesundheitsschutz nachhaltig zu stärken, braucht es zeitnah auch die Säule 2, also die Modellprojekte. Als Wirtschaft stehen wir für den Kampf gegen den Schwarzmarkt bereit.”
Quelle: BvCW
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