Die Ampel-Koalition wollte mit einem neuen Cannabisgesetz die Nutzung von Cannabis liberalisieren. Eine Teil-Legalisierung wurde mit der „1. Säule“ erreicht. Mit der „2. Säule“ sollte die Liberalisierung weiter gefördert und die Industrie unterstützt werden. Nun steht die Bundesregierung vor dem Aus und Neuwahlen werden erwartet.
Der BvCW hat bereits Stellung zu den neuesten Entwicklungen genommen. Der Verband fordert die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, das Nutzhanfliberalisierungsgesetz (NLG) auf die Prioritätenliste zu setzen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits im Gesetzgebungsprozess.
BvCW fordert schnelles Handeln
Nachdem die Industrie auf weitere Schritten in der Hanfliberalisierung hoffte, steht sie nun vor einer Ungewissheit. Deshalb fordert Dirk Heitepriem, Präsident des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft e.V., schnelles Handeln: „Deutschland hinkt in Europa und der Welt im Anbau, der Forschung und der Nutzung von Industriehanf massiv hinterher. Wir können nicht noch weitere Jahre warten. Das Nutzhanfliberalisierungsgesetz muss deshalb zeitnah noch vom Bundestag beschlossen werden, um Bauern und der Industrie endlich Rechtssicherheit zu geben und Deutschland hierbei wieder wettbewerbsfähig zu machen.“
Laut Michael Greif, Interims-Geschäftsführer des BvCW, sind ohne eine weitere Hanfliberalisierung Existenzen in Deutschland gefährdet: „Wir bitten den Gesetzgeber, geben Sie diesem Gesetz Priorität. Für viele Landwirtschaftsbetriebe, weiterverarbeitende Betriebe und Händler ist es essentiell wichtig, dass endlich die Streichung der Rauschklausel finalisiert wird und somit die erheblichen – teils existenzgefährdenden – wirtschaftlichen Schäden beendet werden. Somit wird die Nutzhanfwirtschaft schnell gestärkt und zugleich würden Bürokratie, Kosten und Risiken reduziert“.
Hanfliberalisierung birgt großes Potential
Im Zuge der Debatte um die Legalisierung fokussierten sich die Kritiken auf den Freizeitkonsum von Cannabis. Der BvCW lenkt den Blick auf die Wirtschaft und verweist auf das enorme Potential. „Nutzhanf hat für die deutsche Wirtschaft ein enormes Potenzial. Von erneuerbaren klimafreundlichen Baumaterialien, im Fahrzeugbau oder als regionale alternative Eiweißquelle für Mensch und Tier. Gleichzeitig bietet es der Landwirtschaft große Potenziale beispielsweise in der Regenerierung von schwachen und verunreinigte Böden. Daher brauchen wir das Gesetz jetzt, um Vereinfachungen für den Anbau von Industriehanf, rechtliche Klarstellungen und somit Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft zu schaffen“, stellt Marijn Roersch van der Hoogte, Vizepräsident und Fachbereichskoordinator Industriehanf, klar.
Quelle: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V.
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