Mit dem Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis, wurden die Vorstellungen der Ampel-Regierung deutlicher. Neben positiven Stimmen wurden damit auch kritische Meinungen lauter. Insbesondere die EU-Rechtliche Lage wurde stark diskutiert. Nun hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu diesen Stimmen Stellung bezogen und ein wissenschaftliches Gutachten angekündigt.
Auf einer extra dafür veranstalteten Pressekonferenz hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu der Kritik zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland Stellung bezogen. Insbesondere die EU-Rechtslage zur Legalisierung wurde thematisiert. Denn, ob die Legalisierung von der EU-Kommission genehmigt wird oder nicht, ist immer noch nicht geklärt.
Gesetzentwurf Ende 2023 erwartet
Karl Lauterbach hat durch vertrauliche Gespräche mit Mitgliedern der EU-Kommission erfahren, dass es Überzeugungsarbeit für das OK seitens der EU braucht. Um die Legalisierung abzusichern, möchte der Bundesgesundheitsminister ein wissenschaftliches Gutachten auf die Wege bringen. Mit diesem Gutachten soll deutlich gemacht werden, dass die Ziele, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und zugleich den Konsum insgesamt nicht auszudehnen sowie einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu erreichen, möglich seien.
Lauterbach sei fest davon überzeugt, dass dieses Gutachten seine Ansichten bekräftigen könne. Eine Verzögerung soll es dadurch nicht geben. Den Gesetzesentwurf erwarte Lauterbach Ende 2023. Dann könne ihn die Bundesregierung der EU-Kommission zur Notifizierung vorlegen. Schließlich könne dann der Entwurf in der zweiten Hälfte des Jahres in den Bundestag kommen.
Lauterbach stellte in der Pressekonferenz nochmal klar, dass eine Legalisierung des Schwarzmarktes wie in den Niederlanden keine Option sei. Für das Gutachten sollen auch internationale Wissenschaftler herangezogen werden, die vorrangig die medizinischen Aspekte analysieren sollen.
Quelle: Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministeriums
Bild: Bundesgesundheitsministerium