Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll möglichst noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Die Cannabis-Wirtschaft wiederum ist mit den Plänen Lauterbachs nicht sonderlich zufrieden, denn sie sehen vorerst keine Kommerzialisierung und keine lizenzierten Geschäfte vor.
Dennoch kann der Staat laut Justus Haucap, Düsseldorfer Ökonom und Befürworter einer kompletten Legalisierung, Justizkosten in Millionenhöhe sparen und anderweitig einsetzen. Der Staat verliere aber auch viel Geld, das er durch Steuereinnahmen hätte einnehmen können.
Dem Staat entgehen Steuereinnahmen
Wenn es nach der Regierung geht, soll Cannabis nur von Cannabis Clubs gekauft werden dürfen. Diese Clubs dürfen aber keine Gewinne erzielen und müssen somit als Non-Profit-Organisationen agieren. Der Cannabis-Anbau darf nur so viel betragen, wie es zur Deckung des Eigenbedarfs der Mitglieder notwendig ist. Der Export oder die Ausgabe an Nicht-Mitglieder wird untersagt. Nach Haucap entgehen dem Staat mit diesem Konzept Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
Haucap berechnete, dass durch die Entkriminalisierung von Cannabis Polizeikosten in Höhe von 800 Millionen Euro eingespart werden, bei einer vollständigen Legalisierung würde diese Zahl auf 1,05 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommt eine Einsparung von rund 220 Millionen Euro an Gerichtskosten. Auch bei den Lohnsteuereinnahmen berechnet Haucap eine Erhöhung. Demzufolge werden die Cannabis Clubs im Durschnitt zwei bis drei Angestellte einstellen. Das würde eine Lohnsteuer von circa 28 Millionen Euro ergeben. Bei einer Kommerzialisierung von Cannabis würde diese Einnahme jedoch auf circa 280 Millionen Euro steigen.
Zusammengerechnet kann die Ampel-Regierung mit einer Teillegalisierung rund 1,05 Milliarden Euro einsparen und eine Einnahme von 80 Millionen Euro erzielen. Bei einer vollen Legalisierung könnte der Staat 1,36 Milliarden Euro einsparen und rund 3,34 Milliarden Euro einnehmen. Haucap äußert sich entsprechend enttäuscht und sieht hier ein verschenktes Potenzial seitens der Regierung.
Quelle: Münchner Merkur
Bild: Moerschy/ Pixabay