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BvCW: Eckpunktepapier zur Genussmittelregulierung

Der Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) hat ein Eckpunktepapier zu den wichtigsten regulatorischen Fragen vorgelegt und sich für die geplante Gesetzesreform positioniert. Die heimische Wirtschaft solle gestärkt, der illegale Markt bekämpft und die Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden. 

BvCW-Präsident Dr. Stefan Meyer macht hierzu deutlich: “Die Umsetzung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist ein ambitioniertes und zugleich sehr sinnvolles Anliegen der Bundesregierung. Als Cannabiswirtschaft wollen wir diesen Prozess mit unserer Expertise proaktiv begleiten. Die wichtigsten Aspekte der kommenden Regulierung haben wir im 16-seitigen Eckpunktepapier mit dem Titel “Auf dem Weg zu einer Deutschen Cannabis Agenda” zusammengefasst.”

BvCW-Geschäftsführer Jürgen Neumeyer ergänzt: “Als Cannabiswirtschaft akzeptieren wir natürlich die Regularien der Politik und möchten uns als wirtschaftliche Akteure mit realistischen Umsetzungsvorschlägen im Vorfeld beteiligen. Um einen kontrollierten Markt von geschätzten 400 Tonnen Cannabis als Genussmittel mit allen Regularien aufzubauen, brauchen wir akzeptable Voraussetzungen. Unsere Vorschläge sind dabei vor allem von drei Zielen geprägt: a) Größtmögliche Reduzierung des illegalen Marktes, b) Eindämmung von problematischem Konsum und c) Stärkung der heimischen Wertschöpfungsketten.” 

Gestaltungsvorschläge der Cannabiswirtschaft

Um einen geordneten Übergang vom illegalen zu einem legalen Markt zu realisieren, müssten viele Gestaltungsbereiche beachtet werden. Dies betreffe vor allem die im Eckpunktepapier abgebildeten Bereiche:

  1. Produktherkunft
  2. Prozess zur Schaffung des Marktes
  3. Produkteigenschaften und Qualität
  4. Prävention
  5. Besteuerung & Produktzugang 
  6. Abgrenzung und Stärkung des medizinischen Bereiches

Errichtung einer Cannabis-Kommission
Zur Vorbereitung und Diskussion der Voraussetzungen einer regulierten Cannabis-Abgabe hat der BvCW eine Cannabis-Kommission (analog der Kohle-Kommission) vorgeschlagen, um alle gesellschaftlich relevanten Gruppen mitberatend einzubinden.

Unbegrenzte Lizenzvergabe
Aufgrund internationaler Verträge müsse wahrscheinlich die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland stattfinden. Daher strebe die Cannabiswirtschaft Lösungen an, mit denen auch kleinere und mittelständische Unternehmen, beispielsweise Landwirte, an dem neuen Wirtschaftszweig teilhaben können. Aufwändige planwirtschaftliche Ausschreibungsverfahren, wie z. B. bei Medizinalcannabis, sollten daher vermieden werden. Stattdessen sollten die geplanten Lizenzen unbegrenzt vergeben werden, sofern alle Kriterien erfüllt sind. 

Steuermodell auf Grundlage des THC-Gehaltes
Um den Schwarzmarkt auf Dauer zu minimieren, müssten die Kriterien so definiert werden, dass Anbau, Weiterverarbeitung und Verkauf konkurrenzfähig gegenüber dem illegalen Markt sind. Ein wesentliches Instrument sei hierbei die Steuerpolitik. Die Cannabiswirtschaft schlägt hierzu ein neues Steuermodell auf Grundlage des THC-Gehaltes vor. Somit würden Produkte mit niedrigem THC-Gehalt preislich günstiger, Produkte mit hohem THC-Gehalt teurer.

Das komplette Eckpunktepapier der Cannabiswirtschaft finden Sie auf der Webseite des BvCW.

Quelle: BvCW