Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) enthält neben Maßnahmen zur Entkriminalisierung erwachsener Cannabiskonsumenten mit dem neu geschaffenen Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) auch entscheidende Neuregelungen für die Wirtschaft und Patienten. Jedoch ist durch die Diskussion um eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat keine klare Umsetzungszeit in Sicht. Das bedeutet für Unternehmen, dass keine Planungen vorgenommen werden können. Somit besteht keine Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit für Akteure der Cannabisbranche.
Genau diese Unsicherheit ist Dirk Heitepriem, Vizepräsident des Branchenverbands Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) und Fachbereichskoordinator Genussmittelregulierung, ein Dorn im Auge: ‚‚Unsere Mitgliedsunternehmen brauchen jetzt Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit. Eine erneute Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes gefährdet viele Existenzen. Der Wunsch nach mehr Zeit für eine Amnestie und für die Vorbereitung der Länder ist verständlich, aber wir Unternehmer, Patient:innen und Bauern haben diese Zeit nicht.‘‘
Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des BvCW, weist daraufhin, dass die Cannabispflanze viel mehr ist als nur Genussmittel: ‚‚Hanf und Cannabis sind so viel mehr als nur ein Genussmittel. Wir als Cannabiswirtschaft helfen schwerstkranken Menschen, schaffen nachwachsende Roh- und Baustoffe, produzieren Lebensmittel, fördern den Schutz der Umwelt und noch so vieles mehr. Wir sind aber auch Arbeitgeber, Innovatoren und Teil der Wirtschaftslandschaft in Deutschland.‘‘
Laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Bundesministerium der Justiz (BMJ) gibt es lediglich 7.500 zu erwartende Prüffälle für eventuelle Entschädigungsfälle durch die Amnestieregelung durch die Justiz (je zwischen fünf Minuten bis einer Stunde). Für Dirk Heitepriem rechtfertigt dies nicht, die gesamte Reform aufs Spiel zu setzten: ‚‚Als Cannabiswirtschaft in Deutschland fordern wir die Landesregierungen auf, endlich Verantwortung für Patienten, Unternehmer und Landwirte zu übernehmen und auf eine zusätzliche Verzögerung durch einen Vermittlungsausschuss zu verzichten. Allein im Bereich Medizinalcannabis geht es um ein Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich in Deutschland.‘‘
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach prognostiziert, dass der Bundesrat die Legalisierung in den Vermittlungsausschuss zwingen und somit das Gesetz bis die Legislaturperiode endet ‚‚verhungern‘‘ lassen möchte.
Die Mitglieder des BvCW richten sich zurzeit mit einem Anschreiben an die zuständigen Landesministerinnen und -minister in Ihrem Bundesland, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern.
Quelle: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW)
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