Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) haben ihre konkreten Pläne zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorgestellt. Es soll ein 2-Säulen-Modell mit dem Namen ‚‚Club Anbau & Regional-Modell‘‘ werden: Die erste Säule soll den privaten und gemeinschaftlichen nichtkommerzielle Anbau und Besitz für den Eigenbedarf von Cannabis entkriminalisieren. Die zweite Säule ermöglicht regionale Modellvorhaben für kommerzielle Lieferketten.
Auf die Pläne reagierten die verschiedenen Parteien prompt. Neben Befürwortern und Gegnern, geht es für einige Parlamentarier sogar nicht schnell genug.
Der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Burkhard Blienert, SPD, sieht die Legalisierung als gutes Mittel gegen den Schwarzmarkt: ‚‚Wir sehen eher gesundheitliche Schäden durch Verunreinigungen synthetischer Cannabinoide, die Menschen auf dem Schwarzmarkt kaufen. Darum setze ich auf drei Dinge: Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Regulierung des Schwarzmarkts.‘‘
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Berichterstatterin und MdB der Grünen-Bundestagsfraktion, teilt diese Meinung: ‚‚Mit dem Eigenanbau kann sichergestellt werden, dass Cannabis keine gefährlichen Streckmittel enthält. Durch die Legalisierung des gemeinschaftlichen Eigenanbaus in Cannabis Clubs wird sichergestellt, dass nicht jede und jeder selbst das Hobbygärtnern lernen muss. […] Wir meinen es ernst mit der Entkriminalisierung. So sollen laufende Strafverfahren nicht nur eingestellt werden, auch eine rückwirkende Löschung von Verurteilungen soll möglich sein. Ziel bleibt die umfassende Legalisierung mit der flächendeckenden kontrollierten Abgabe in lizensierten Fachgeschäften.‘‘
Simone Borchardt, Gesundheitspolitikerin, MdB und Fachpolitikerin für Drogen- und Suchtpolitik von der oppositionellen CDU, spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel aus: ‚‚Unserer Sorge gilt wirklich den Kindern und Jugendlichen in diesen Zusammenhang. […] Wir lehnen eine Cannabis-Legalisierung, so wie sie jetzt da liegt, generell ab. Wofür wir uns stark machen, ist ein besserer Zugang zu Medizinalcannabis, also Cannabis als Medikament. […] Wenn man jetzt, so wie es gedacht ist, Cannabis legalisiert, muss es jedem klar sein, dass das Cannabis, was wir in Deutschland in den Flächen anbauen können, die wir haben, nicht ausreichen würden. Das würde unwillkürlich dazu führen, dass wir den Cannabismarkt anheizen, den Schwarzmarkt, und das kann keiner wirklich wollen. […] Für uns ist dieser Plan völlig unausgegoren.”
Unterstützung bekommt Simone Borchardt aus der CSU, die eine Legalisierung als Irrweg ansieht. Die Linke jedoch verspricht sich mit einer Legalisierung nicht nur eine Entkriminalisierung von Cannabis. Nach Ateş Gürpinar, MdB, drogenpolitischer Sprecher und stellv. Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, würde sich das Modell auch finanziell lohnen: ‚‚Erstens werden dann auch Menschen entkriminalisiert, die abhängig sind. Es führt sie hinaus aus dem Teufelskreis, in dem sie sich befinden. Zweitens kann man über legalisierte Drogen besser aufklären, weil man offener und klarer über die Wirkung sprechen kann. Das wurde auch in anderen Ländern immer wieder als sinnvoller Effekt genannt. Drittens sind legalisierte Produkte weniger gesundheitsschädlich. Hinzu kommt der finanzielle Aspekt: Laut Hochrechnungen könnten die Mehreinnahmen für den Bund durch die Cannabis-Steuer rund 4,7 Milliarden Euro betragen.‘‘
Die Koalitionspartner aus der FDP haben mit dem 2-Säulen-Modell ein ganz anderes Problem. Für Kristine Lütke, MdB und Sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, dauert die Legalisierung viel zu lange: ‚‚Eigenanbau und Cannabis-Clubs erst 2024?! Das ist viel zu spät und muss schneller gehen! Wie kann das sein, Karl Lauterbach? Bitte klären Sie den Sachverhalt auf!‘‘
Quelle: BvCW
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