Die geplante Legalisierung von Cannabis stößt in der Opposition auf Kritik. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU hat am 1. März 2023 eine groß angekündigte Pressekonferenz abgehalten. Dort legte er ein Rechtsgutachten vor, das der Legalisierung einen Verstoß gegen das Völker- sowie Europarecht attestiert.
Holetschek betonte, dass die Bundesregierung diese Pläne fallen lassen und sich auf wichtige Reformen konzentrieren solle: ‚‚Das Gutachten bestätigt meine Auffassung, dass die von der Berliner Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis sowohl gegen das Völkerrecht als auch das Europarecht verstößt. Es kommt zu dem klaren Schluss, dass Deutschland mit einer solchen Legalisierung geltende Verträge brechen würde. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre Pläne zur Zulassung des Anbaus, Handels und des Konsums von Cannabis zu Genusszwecken sofort fallen zu lassen und sich stattdessen mit aller Kraft den wichtigen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems zu widmen: Krankenhausreform, Pflegereform, Fachkräftemangel, Digitalisierung – um nur einige davon zu nennen.‘‘
Verstoß gegen EU-Recht und Völkerrecht
Nach dem Rechtsgutachten, das von Prof. Dr. Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erstellt wurde, verstoßt die Legalisierung vor allem gegen die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung. Weiter heißt es, dass insbesondere der geplante staatliche oder staatlich lizensierte Handel, Anbau und Verkauf von Cannabis zu anderen als wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken gemäß Europarecht unzulässig sei. Laut Holetschek würde ein Verstoß gegen EU-Recht ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen.
Auch die Behauptung, dass mit den Plänen der Bundesregierung, der Schwarzmarkt und die Kriminalität besser bekämpft werden könne, wies Holetschek zurück. Vielmehr würden Erfahrungen aus den USA und Kanada zeigen, dass der Schwarzmarkt weiterhin existiert. Er prophezeite der Regierung durch die Legalisierung große Probleme in der Marktregulierung, dem Schmuggel und mit Steuerbetrug.
Quelle & Bild: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege