Die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland wird immer konkreter. Die Ampel-Koalition hat zuletzt das 2-Säulen-Modell vorgestellt und die geplante Richtung angegeben. Während die politische Opposition Kritik äußert, möchte die CSU diese Pläne sogar blockieren. Nun hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), dazu Stellung genommen und die CSU vor Blockaden gewarnt.
Blienert unterstellt den Unionspolitikern eine ‚‚ideologische Verblendung‘‘: ‚‚Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen. Die CSU will blockieren, ohne die berechtigte Frage der Menschen zu beantworten, warum die bisherige Verbotspolitik der bessere Jugend- und Gesundheitsschutz sein soll.‘‘
Blienert empfiehlt der CSU, Gemeinden oder Landkreisen in Bayern, wie zum Beispiel München, zuzuhören und ihre Ansichten zu erklären. Gleichzeitig wolle die Regierung prüfen, ob eine Blockade seitens der CSU zulässig sei: ‚‚Die Ampel-Koalition wird prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche notwendig ist oder zumindest minimiert werden kann‘‘.
Klaus Holetschek, bayerischer Gesundheitsminister, erklärte, staatlich lizensierten Cannabishandel in Bayern nicht erlauben zu wollen. Die grün-rote Rathauskoalition in München würde die Landeshauptstadt zu einer Modellkommune machen wollen.
Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland
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