Vor dem Landgericht Hamburg fand der erste Verhandlungstermin im Zivilprozess gegen eine Online-Plattform statt, die medizinisches Cannabis anbietet. Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hatte Klage gegen die Plattform eingereicht, da diese den Erwerb von Cannabis über vereinfachte Online-Verfahren ermöglicht und dabei nach Auffassung der AKNR gegen das Heilmittelwerbegesetz sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
Die Klage stützt sich insbesondere darauf, dass die Plattform mit fragwürdigen Methoden arbeite, um Patienten schnelle und unkomplizierte Cannabisrezepte auszustellen. Ein einfacher Fragebogen ersetze hierbei eine ordnungsgemäße ärztliche Konsultation, was nach Ansicht der AKNR medizinischen Standards widerspreche. In ihrer Stellungnahme vor Gericht führte Dr. Bettina Mecking, Geschäftsführerin und Justiziarin der AKNR, aus: „Die Bewerbung von ‚Kiffen auf Rezept‘ verharmlost die medizinischen Risiken und missachtet die notwendige ärztliche Sorgfaltspflicht.“
Online Plattform weist Vorwürfe zurück
Die Beklagten wiesen die Vorwürfe zurück und argumentierten, dass ihr Angebot eine legale telemedizinische Dienstleistung darstelle, die den Zugang zu Medizinalcannabis für Patienten erleichtere. Die rechtliche Beurteilung durch das Gericht steht noch aus. Eine Entscheidung wird für den 11. März erwartet.
Dr. Morton Douglas, Rechtsanwalt der AKNR, äußerte sich nach der Verhandlung vorsichtig optimistisch: „Die ersten Einschätzungen des Gerichts deuten darauf hin, dass es die erheblichen Gefahren des Geschäftsmodells erkannt hat und in unsere Richtung tendiert.“
Der Bund Deutscher Cannabis-Patienten begrüßte die Initiative der Apothekerkammer Nordrhein und betonte, dass eine klare Trennung zwischen medizinischer und freizeitbezogener Nutzung notwendig sei, um die Glaubwürdigkeit von Medizinalcannabis nicht zu gefährden. „Plattformen, die mit Rappern werben und Sortennamen wie Süßwaren vermarkten, sind ein Rückschritt für alle ernsthaft auf Cannabis angewiesenen Patienten“, erklärte Dr. Michael Kambeck, Sprecher des Bundes Deutscher Cannabis-Patienten.
Die Apothekerkammer Nordrhein betont die Notwendigkeit strengerer Regulierung, um den Missbrauch von Medizinalcannabis zu verhindern, und fordert die Politik auf, zeitnah für klarere gesetzliche Rahmenbedingungen zu sorgen.
Quelle: Apothekerkammer Nordrhein
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