Das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel, schlägt weiterhin Wellen. Neben Lob und Befürwortern gibt es auch Kritik für das Vorhaben der Ampelregierung.
Die Ampel-Koalition macht ihr Wahlversprechen wahr und stellt erste Schritte für die Cannabislegalisierung vor. Aber in der Koalition gibt es immer noch verschiedene Ansichten zu dem Thema. Der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach sieht in der Legalisierung einen großen Vorteil im Kampf gegen den Schwarzmarkt. Unterstützung bekommt Lauterbach von Parteikollegin und gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens: ‚‚Unser Minister hält Wort, der Prozess läuft planmäßig und wir gehen davon aus, dass damit auch der Weg zum Gesetzentwurf klar ist. Das Eckpunktepapier ist der erste Schritt in Richtung kontrollierte Abgabe von Cannabis, worauf sich die Regierung bereits im Koalitionsvertrag verständigt hat.‘‘
Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP, wünscht sich eine liberalere Drogenpolitik: ‚‚Das Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich und zu zurückhaltend. Nach wie vor sieht es eine Besitzobergrenze vor. Das finden wir falsch, denn wir regulieren ja auch nicht, wie viel Wein oder Bier jemand besitzen darf.‘‘
Die parlamentarische Opposition findet indes deutliche Worte gegen das Eckpunktepapier. CDU-Generalsekretär Mario Czaja beobachtet eine Verharmlosung von Drogen: ‚‚Mit dieser Debatte wird vor allem jungen Menschen der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine harmlose Droge. Das Gegenteil ist der Fall.‘‘ Ähnlich sieht es der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: ‚‚Lauterbachs offene Verharmlosung des Drogenkonsums ist verantwortungslos und blamabel.‘‘
Verbände haben kontroverse Ansichten
Bei der Drogenpolitik oder dem Thema ‚‚Entkriminalisierung‘‘, hat das Wort der Polizei besonders Gewicht. Die Gewerkschaft der Polizei sieht einer generellen Entkriminalisierung positiv gegenüber. Jochen Kolpe von der Gewerkschaft der Polizei sieht allerdings Probleme bei den Kontrollen: ‚‚Die Festlegung einer Obergrenze zieht ja trotzdem Kontrollen nach sich. Das heißt, wir sind künftig alle mit der Feinwaage unterwegs.‘‘ Auch Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hat ähnliche bedenken: ‚‚Wenn Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel bei einer Kontrolle Cannabis finden, woher wissen sie, ob das legal gekauft wurde?‘‘
Die Ärztekammer findet eine Legalisierung von Cannabis eher gefährlich. Während Ärztekammer Präsident Klaus Reinhardt es erschreckend findet, dass Lauterbach sich für eine Drogenlegalisierung einsetzt, weist der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, auf gesundheitliche Schäden bei Kindern und Jugendlichen hin: ‚‚Regelmäßiger Cannabiskonsum kann bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen irreparable Hirnschäden verursachen, bis hin zu einer dauerhaften Einschränkung der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der sozialen Kompetenz.‘‘
Quelle: BvCW
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